2017: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Wir leben in einer Zeit enormen technologischen und sozialen Wandels. Viele sehen das als Chance, vielen macht das aber auch Angst. Sie haben Angst um ihren Beruf, ihre Wohnung, ihre Sicherheit. Diese Sorgen beseitigt man nicht mit politischen Floskeln, sondern mit konkreten Visionen und Taten, die das Leben der Menschen verbessern. Gelingt uns das nicht, machen das andere. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und das, was bei vielen europäischen Nachbarn passiert, sind der alarmierende Beleg. Populist*innen nutzen die Angst schamlos aus. Ihre Antworten sind einfach: Minderheiten werden von ihnen als Schuldige und die Vergangenheit als Lösung angeboten. Es ist Zeit für uns Sozialdemokrat*innen aufzustehen und etwas zu riskieren. So, wie wir es immer gemacht haben, wenn es darauf ankam.

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Wir sind die Partei der Mutigen

Sozialdemokrat*innen haben im Kaiserreich die Grundlagen des Sozialstaats erstritten. Sie haben sich mit Leib und Leben gegen die Nazis und ihr Ermächtigungsgesetz gestemmt. Sozialdemokrat*innen haben gegen alle Widerstände eine friedliche Ostpolitik durchgesetzt und somit die Wiedervereinigung ermöglicht. Sie haben im Untergrund die friedliche Revolution in der DDR herbeigeführt. Und sie haben mit mutiger Reformpolitik Massenarbeitslosigkeit besiegt, eine moderne Familienpolitik durchgesetzt und die Energiewende geschafft.

Die SPD ist seit ihrer Gründung die Partei der Mutigen. Unsere Werte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auf dieser Basis müssen wir uns auch in unserem Bezirk mit mutigen Ideen den Aufgaben stellen: Die wachsende Stadt hat Wohnraum zum Spekulationsobjekt gemacht. Automatisierung/Digitalisierung gefährdet Arbeit oder macht sie prekär. Zuwanderung hat uns vor eine große Integrationsaufgabe gestellt. Soziale Netzwerke übernehmen die Meinungshoheit und „postfaktisch“ ist Wort des Jahres 2016 geworden. Wir müssen uns trauen, die richtigen Antworten klar zu formulieren und sie mit glaubwürdigen Persönlichkeiten zu verbinden.

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Mit dem nötigen Mut werden wir viel erreichen

Digitalisierung steuern: Dort wo Maschinen und Computerprogramme Menschen verdrängen, kann der Mehrwert herangezogen werden, um in die Sozialsysteme und Steuerkassen einzuzahlen. Eine „Maschinensteuer“ kann diesen Ausgleich bringen.

Grundeinkommen austesten: Hartz IV muss vom Almosen zum Anspruch werden. Das baut Angst und Bürokratie ab. Frei werdende Ressourcen können wir nutzen, um Weiterbildung und einen dritten Arbeitsmarkt in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen zu forcieren.

Recht auf Wohnen: Die Mietpreisbremse muss endlich Zähne bekommen und Mieten drosseln, sodass sie bezahlbar bleiben. Eine neue Form der Eigenheimzulage muss Vorkaufsrechte für Mieter ermöglichen. Bei der Finanzierung kann das Bürgschaftsprogramm Vorbild sein, dass wir in Berlin für Künstler*innen neu eingeführt haben.

Bürgerversicherung: Wir brauchen eine verpflichtende Renten- und Krankenversicherung für alle Bürger. Viele werden in die Solo-Selbstständigkeit gedrängt. Wir müssen verhindern, dass sie dabei ohne Versicherungsschutz bleiben. Mit der Künstlersozialkasse hat die SPD bereits vor 34 Jahren vorgemacht, wie das gehen könnte.

Einwanderungsland Deutschland: Wir müssen ein Zuwanderungsgesetz beschließen und dabei gleichzeitig auf unsere Regeln bestehen. Wer in Deutschland leben will, muss auch unsere Verfassung mittragen.

Neues Urheberrecht: Im Netz sollten alle Informationen auch für alle zugänglich sein. Aber wir müssen zusehen, dass Urheber*innen und Künstler*innen fair bezahlt werden. Vergüten statt verbieten.

Medienkunde: Wir müssen Erwachsenen und Kindern ermöglichen, zu erleben und zu verstehen, was die Grundlagen und Risiken der digitalen Kommunikation sind.

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Ich bin bereit

Digitalisierung habe ich als Chef der größten, deutschen Plattenfirma hautnah erlebt. Ich weiß, wer darunter zu leiden hat und wo davon profitiert wird. In der Kultur bin ich seit meinen frühen Tagen als Journalist, Autor und Musiker verankert. Politik und Parlamentarismus kenne ich von innen. Ich war in der Enquete-Kommission („Zukunft für Berlin“ 2004), habe Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück beraten (Kreativpakt), ebenso Brigitte Zypries (Urheberrecht) sowie für die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen mit Hans Eichel „Neue Industriepolitik“ konzipiert. Die letzten knapp drei Jahre als Staatssekretär für Kultur habe ich die Berliner Politik mit ihren Stärken und Schwächen intensiv erlebt. Meinen Schwerpunkt lag auf dem Erhalt von Räumen und der Unterstützung von Künstler*innen ohne Festanstellung (Freie Szene).

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Goodbye Gröhler - Für eine sozialdemokratische Mehrheit

Wir Sozialdemokrat*innen haben den Anspruch, das Kanzleramt zurückzugewinnen und eine linke Bundesregierung anzuführen. Dieser Kampf beginnt in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es darf uns nicht wieder passieren, das Direktmandat zu verlieren. Als Dein Kandidat werde ich nicht nur mein Netzwerk und meine Medienkontakte nutzen: Ich werde mir die Schuhe durchlaufen bei Hausbesuchen. Ich werde bei Wind und Wetter am Infostand stehen. Und ich werde soziale Medien und digitale Kommunikation effektiv einsetzen, um die Wahl hier für uns zu entscheiden.